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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Philipp Geisler (nachfolgend Anbieter genannt), erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch dann wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Profiwebhoster.de
(www.Profiwebhoster.de) und via E-Mail. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Empfang und/oder die Kenntnisnahme der geänderten AGB nachzuweisen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit schriftlicher Annahme (Post / Fax oder E-Mail) der Kundenbestellung durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Anbieters zustande. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von dem Anbieter hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Vertragsumfang
Vertragsumfang ist die vom Kunden bestellte Leistung. Jedem Kunden wird ein Webspaceaccount zu Verfügung gestellt. Jede weitere vom Kunden getätigte Bestellung gilt als zusätzliche Leistung und wird als solche berechnet. Der Anbieter ist zu keiner Änderung der erstmals bestellten Leistung verpflichtet. Jede Änderung am Vertragsumfang bedarf der Schriftform (Post/Fax) und dem beiderseitigen Einverständnis.
Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) sowie gewaltverherrlichenden und/oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger (Webspace) des Anbieters speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Anbieters zu gefährden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch den Anbieter ist dadurch nicht ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt – ohne vorherige Ermahnung, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Kunden, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge zum Internet, Internet-Seiten und/oder E-Mail-Accounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden, der vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains oder seines E-Mail-Verkehrs gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Kunde verpflichtet sich, von dem Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. FreeMail); der Kunde haftet den Anbieter dann auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und auf Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von dem Anbieter abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Lieferung, Leistungen
Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Gegenstand der Leistungspflicht von dem Anbieter ist - auch wenn die Installation als solche von dem Anbieter erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von dem Anbieter bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von dem Anbieter, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Anbieter ist berechtigt kostenlose Lieferungen und Leistungen - mit einer Ankündigung von 2 Wochen - ersatzlos einzustellen. Ein Anspruch auf Fortsetzung von kostenlosen Lieferungen und Leistungen, ergibt sich für den Kunden nicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, dem Anbieter kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann der Anbieter die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen.
Preise und Zahlung
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsentgelte bis zu 24 Monate im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von dem Anbieter gutgeschrieben sein. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen - nach Kenntnisnahme der Änderung - dem geänderten Preis widerspricht. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Empfang und/oder die Kenntnisnahme der geänderten Preispolitik nachzuweisen. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde binnen 14 Tagen, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Anbieter ist im Verzugsfall weiter berechtigt, für jedes Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zu berechnen. Spätestens nach der 3. erfolglosen Mahnung wird die Angelegenheit an die Inkassogesellschaft des Anbieters übergeben. Der Anbieter ist außerdem dazu berechtigt, die Leistungen ohne Vorankündigung einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren - wenn der Verzug länger als 3 Wochen andauert; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Für die Sperre wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- EUR in Rechnung gestellt. Mit Forderungen von dem Anbieter kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- Euro pro Lastschrift zzgl. die für den Anbieter angefallenen Bankgebühren.
Gewährleistung
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich (via Post, Fax oder E-Mail) zeitnah nach erstmaligem Auftreten der Fehlermeldung zu melden. Der Kunde hat den Anbieter bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von dem Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Anbieter unbenommen. Die gesetzliche Haftung von dem Anbieter bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt. Der Anbieter haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellungen Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem Anbieter. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von dem Anbieter bestehen. Der Anbieter übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
Datenschutz
Personenbezogenen Daten des Kunden werden von dem Anbieter während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass zu einer Domain-Registrierung die Weitergabe seiner Bestandsdaten an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen erforderlich ist. Die Weitergabe erfolgt zum Zwecke der Registrierung und Verwaltung der Domain sowie der Veröffentlichung der vollständigen Registrierungsdaten in den whois-Verzeichnissen. Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass der Anbieter zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf der Anbieter die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt der Anbieter Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden. Der Anbieter darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird der Anbieter weder die Daten des Kunden, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen – zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt beiderseitig unberührt. Kündigungen sind schriftlich und per Post oder Fax zu erklären. Der Anbieter ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn - der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er den Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd". - Der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät. - Der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 100% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. Im Falle einer Kündigung - unerheblich ob fristlos oder termingerecht - endet mit dem Tag der Wirksamkeit der Kündigung die administrative und technische Verantwortung der zum Webhostingpaket zugehörigen Internetpräsenz(en). Liegt dem Anbieter nicht binnen 16 Wochen - vor Ablauf des Vertragsverhältnisses - ein schriftlicher KK-Antrag zur Übertragung der administrativen und technischen Zonenverwaltung an einem von Kunden ausgewählten Domainprovider vor (per Post oder Fax), ist der Anbieter berechtigt die Domain zu kündigen und freizugeben.
Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, (auch wenn der Kunde Kaufmann ist) das zuständige Gericht der Hauptniederlassung des Anbieters. Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Brome, 26. September 2006
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